Allgemeine Geschäftsbedingungen

Felgenmeile.de, Oststraße 80, in 32107 Bad Salzuflen betreibt mit der Plattform www.felgenmeile.de (folglich auch Felgenmeile genannt) eine Online Handelsplattform für Felgen, Reifen und Kompletträder.

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folglich AGB genannt) werden die grundsätzlichen Bedingungen in Verbindung mit den Diensten von Felgen wo beschrieben. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.

§1 Leistungen von Felgenmeile

a) Felgenmeile stellt eine Online Handelsplattform dar, auf welcher private oder gewerbliche Anbieter Felgen, Reifen und Kompletträder mittels eines Inserates zum Verkauf anbieten können. Kaufinteressierte Suchende können diese Inserate folglich mittels verschiedener Suchmasken aufrufen. In diesem Zusammenhang können Anbieter und Interessenten zusammen mittels elektronischem Nachrichtendienst oder auf externen Wegen wie bspw. E-Mail kommunizieren und Kaufvereinbarungen untereinander treffen. Felgenmeile ist folglich zu keiner Zeit der Anbieter sämtlicher Waren, die auf Felgenmeile inseriert werden, sondern stellt lediglich die Plattform dafür bereit.

b) Felgenmeile bietet die Möglichkeit, dass Anbieter Ihre Inserate auf verschiedenen Wegen hervorheben können, um mehr Reichweite und Aufmerksamkeit zu erlangen. Diese Hervorhebungen können Anbieter zu jeder Zeit käuflich erwerben.

c) Felgenmeile bietet die Möglichkeit, dass private, vorwiegend jedoch aber gewerbliche Nutzer Abonnements in Form von Inseratpaketen abschließen können, welche es Ihnen erlauben eine bestimmte Anzahl an Inseraten erstellen und von weiteren Vorteilen profitieren zu können.

d) Felgenmeile stellt seinen Nutzern eine geschlossene und passwortgeschützte Nutzeroberfläche bereit, dessen Nutzung eine Registrierung mittels Benutzernamen, E-Mail Adresse und Zugangspasswort auf Felgenmeile erfordert. In diese geschlossene Nutzeroberfläche kann sich der Nutzer nach erfolgreicher Registrierung und aktivierung des Kontos mittels des Benutzernamens, bzw. Der E-Mail Adresse und dem Passwort anmelden. Innerhalb der geschlossenen Nutzeroberfläche (Auch Dashboard genannt) sind folgende Funkionen gegeben und Aktionen möglich:

• Einsicht des aktuellen Inseratpakets
• Änderung und Kündigung des aktuellen Inseratpakets
• Einsicht vorhandener Hervorhebungen ( Auch Promotions genannt )
• Kauf von neuen Promotions
• Inserat erstellen
• Inserat löschen
• Inserat bearbeiten
• Übersicht über alle Inserate
• Hervorhebung eines bestimmten Inserates
• Übersicht aller getätigten Bestellungen
• Übersicht aller favorisierten Inserate
• Nachrichtendienst / aktive Chats
• Einstellung der Kontodetails
• Änderung des Passworts
• Änderung der E-Mail Adresse
• Löschung des Kontos
• Ausloggen aus dem Dashboard

Ferner muss für eine Registrierung vorausgesetzt sein, es sich bei der registrierenden person um eine natürliche Person, juristische Person oder um eine Personengesellschaft handelt. Minderjährige benötigen zur Registrierung die Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Die Angaben, die bei der Registrierung gemacht werden müssen wahrheitsgemäß sein und bei Änderungen aktualisiert werden.

Unter Anderem muss der Nutzer während der Registrierung angeben, ob es sich bei dem Konto um einen privaten oder gewerblichen Anbieter handeln wird. Sollte der Nutzer die Option wählen, dass es sich um einen gewerblichen Anbieter handeln wird, erscheint ein zusätzliches Feld, welches mit den Angaben zum Impressum des gewerblichen Anbieters befüllt werden muss.

Bei Registrierung erklärt der Nutzer, dass er die Datenschutzerklärung und die geltenden AGB gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Der Nutzer erhält nach Registrierung einen Bestätigungslink von Felgenmeile per E-Mail zugesendet, welcher angeklickt werden muss, um die Richtigkeit der E-Mail Adresse zu bestätigen und das Konto zu aktivieren. Bei Aktivierung des Kontos entsteht ein Vertrag zwischen Felgenmeile und dem registrierten Nutzer auf Grundlage der Datenschutzerklärung und den geltenden AGB.

e) Im Rahmen der Suche nach geeigneten Inseraten ist es dem Nutzer möglich, Inserate nach bestimmten Kriterien zu filtern, zu sortieren, zu favorisieren, zu teilen, zu melden, mit anderen Inseraten zu vergleichen, den Anbieter zu kontaktieren, das Profil des Anbieters zu besuchen, mit einer Google Maps Karte zu interagieren.

f) Felgenmeile informiert seine Nutzer mittels E-Mail Benachrichtigungen wenn:

• ein Inserat hochgeschoben wurde und ab diesem Zeitpunkt wie neu aussieht
• ein Highlight abgelaufen ist
• ein Inserat abgelehnt wurde
• ein Inserat genehmigt wurde
• ein Inserat abgelaufen ist
• ein Inserat bald abläuft
• der Nutzer eine neue Nachricht von einem anderen Nutzer erhält
• eine Willkommens Email versendet wird
• die Zurücksetzung des Passwortes beantragt wurde
• die Änderung der E-Mail Adresse beantragt wurde

g) Felgenmeile bietet einen Kundenservice, welcher jederzeit über info@felgenmeile.de erreicht werden kann.

§2 Umgang mit Nutzerdaten

Felgenmeile hat Zugang zu verschiedenen Informationen seiner Nutzer. Bei diesen Informationen handelt es sich um Daten, die im Rahmen der Registrierung, Inseraterstellung und Tätigung von Käufen freiwillig vom Nutzer angegeben werden. Dabei kann es sich auch um personenbezogene Daten handeln. Der Umgang mit diesen Daten ist in der Datenschutzerklärung von Felgenmeile beschrieben.

§3 Erwerb von kostenpflichtigen Leistungen und Vertragsschließung

a) Bei Auswahl einer kostenpflichtigen Leistung, wie beispielsweise eine Promotion oder ein kostenpflichtiges Inseratpaket, gibt der Nutzer ein Angebot an Felgenmeile ab. Der Nutzer kann die Auswahl der kostenpflichtigen Leistungen jederzeit durch Verlassen der jeweiligen Browserseite abbrechen.

b) Kauft der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung mittels der zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden, entsteht durch die Annahme des Angebots durch Felgenmeile ein Kaufvertrag.

Felgenmeile ist zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, ein Angebot anzunehmen.

c) Es ist auch nach Zustandekommen des Kaufvertrages möglich, dass die Leistung aus technischen Gründen nicht unmittelbar, sondern zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung steht.

d) Nach erfolgreichem Erwerb einer kostenpflichtigen Leistung erhält der Nutzer eine elektronische Bestellbestätigung und eine elektronische Rechnung per E-Mail.

e) Der Übertrag dieser kostenpflichtigen Leistungen an Dritte ist untersagt.

f) Erwirbt der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung, wird dieser ggf. zu folgenden Ereignissen per E-Mail benachrichtigt:

• Wenn die Bestellung abgeschlossen ist
• Wenn die Bestätigung einer Bestellung ausstehend ist
• Wenn eine Bestellung sich in Bearbeitung befindet
• Wenn eine Bestellung zurückerstattet wurde

g) Sämtliche angegebenen Preise auf Felgenmeile verstehen sich jeweils in Euro (€).

§4 Regeln für den allgemeinen Umgang und Kommunikationsverkehr auf Felgenmeile

a) Sämtliche in einem Inserat angegebenen Informationen müssen wahrheitsgemäß sein.

b) Angegebene Informationen und hochgeladene Medien in Inseraten und Nachrichten mittels elektronischem Nachrichtendienst dürfen nicht gegen:

• Gesetzliche Bestimmungen
• Rechte Dritter
• Rechte von Urhebern
• die guten Sitten

verstoßen.

c) Informationen und Medien in Inseraten und Nachrichten mittels elektronischem Nachrichtendienst, die:

• verboten
• anstößig
• vulgär
• beleidigend
• hetzerisch
• jugendschutzfeindlich
• rassistisch

sind, dürfen nicht angegeben bzw. Hochgeladen bzw. versendet werden und führen zur sofortigen Löschung des Inserats und des Nutzerkontos.

d) Der Nutzer hat sämtliche Aktionen und Handlungen zu unterlassen, die Felgenmeile technischen Schaden zufügen können.

e) Der Nutzer hat sämtliche Aktionen und Handlungen zu unterlassen, die andere Nutzer und Besucher auf der Plattform belästigen können.

f) Dem Nutzer ist es auf der gesamten Website untersagt, aktiv fremde Unternehmen und Marken in jeglicher Form zu bewerben, die die gleiche oder eine ähnliche geschäftliche Tätigkeit wie Felgenmeile ausüben.

g) Dem Nutzer ist es untersagt, Viren und andere schadhafte Software auf der gesamten Website zu verbreiten.

h) Dem Nutzer ist es untersagt, personenbezogene Daten von anderen Nutzern, die er im Rahmen der elektronischen Kommunikation erhalten hat, ohne Zustimmung der betroffenen Nutzer zu veröffentlichen oder weiterzugeben.

i) Felgenmeile behält sich vor, Strafanzeigen im Falle des Verstoßes der zuvor genannten Regeln zu erheben und/oder polizeiliche bzw. juristische Ermittlungen in der Verfolgung von Straftaten, die mit dem Verstoß der zuvor genannten Regeln zusammenhängen, mit allen vorliegenden Informationen zu unterstützen.

j) Felgenmeile behält sich vor, Inserate nicht zu genehmigen, Inserate zu löschen,Konten zu löschen oder weitere einschränkende Maßnahmen zu erheben, wenn gegen einzelne Bestandteile dieser AGB verstoßen wird.

k) Wurde ein Nutzer aufgrund einer Kontolöschung im Zusammenhang mit einem Verstoß dieser AGB von Felgenmeile ausgeschlossen, ist es diesem untersagt sich erneut für ein Konto auf Felgenmeile zu registrieren.

l) Wurde ein Nutzer aufgrund einer Kontolöschung im Zusammenhang mit einem Verstoß dieser AGB von Felgenmeile ausgeschlossen, hat dieser die Möglichkeit Einspruch gegen den Ausschluß per E-Mail an info@felgenmeile.de zu erheben.

m) Nutzer haben die Möglichkeit, ein Inserat zu melden, wenn Sie den Verdacht oder die Kenntnis darüber haben, dass ein Inserat missbräuchlich genutzt wird. Die Identität des Melders wird nur offengelegt, wenn notwendig.

n) Nutzer haben die Möglichkeit, sich im allgemein bei Felgenmeile über die Plattform oder über andere Nutzer zu beschweren, indem Sie eine Beschwerdeanzeige per E-Mail an beschwerde@felgenmeile.de senden. Die Identität des Verfassers der Beschwerde wird nur offengelegt, wenn notwendig.

§5 Haftung und Verpflichtungen von Felgenmeile

a) Felgenmeile übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit sämtlicher Informationen, Angaben, Medien und Nachrichten, die von seinen Nutzern gemacht, bzw. Hochgeladen bzw. Mittels elektronischem Nachrichtendienst versendet werden.

b) Felgenmeile übernimmt keine Haftung für die von seinen Nutzern angebotenen Felgen, Reifen und Kompletträder bzw. Für die in den Inseraten angebotenen Waren.

c)Felgenmeile haftet im Rahmen seiner Dienstleistungen für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und der Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Pflichten.

§6 Haftung und Verpflichtungen der Nutzer von Felgenmeile

a)Der Nutzer haftet für sämtliche Verstöße gegen die geltenden Regelungen dieser AGB

b)Der Nutzer haftet für sämtliche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Felgenmeile im Falle von Verstößen des Nutzers gegen die geltenden Regelungen dieser AGB.

c)Stellt ein Nutzer Inanspruchnahmen gegenüber einem anderen Nutzer, sind beide Nutzer dazu verpflichtet alle Informationen bereitzustellen, die der Beweisführung zur Bestätigung oder Abwehr der Inanspruchnahme dienen.

§7 Beendigung des Vertrages zwischen Felgenmeile und dem Nutzer

a) Felgenmeile.de kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Bestehen kostenpflichtige Zusatzleistungen mit fester Laufzeit, erfolgt die Kündigung erst zum Ende dieser Laufzeit. Gewerbliche Nutzer erhalten eine Kündigungsbegründung auf einem dauerhaften Datenträger, es sei denn, gesetzliche Vorgaben oder behördliche Anordnungen erfordern eine sofortige Kündigung. Nach Zugang der Kündigung können keine neuen Leistungen mehr gebucht werden.

b) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit formlos per E-Mail oder postalisch kündigen, sofern keine anderslautende Vereinbarung, wie z. B. ein laufendes Service-Paket, besteht. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht.

c) Mit Vertragsende werden alle laufenden Anzeigen entfernt und das Nutzerkonto deaktiviert. Ein Zugriff darauf ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Nutzerkonten und die darin gespeicherten Daten werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder berechtigte Interessen von Felgenmeile.de, wie z. B. zur Verhinderung einer erneuten Anmeldung nach einer Sperrung. Aggregierte, nicht personenbezogene Daten können weiterhin gespeichert bleiben.

d) Nutzerkonten mit 24-monatiger Inaktivität können unwiderruflich gelöscht werden.

e) Felgenmeile.de behält sich außerdem das Recht vor, Inhalte oder Anzeigen jederzeit zu entfernen, Nutzer zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen.

§8 Schlussbestimmungen

a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationale Kaufgesetze, insbesondere das UN-Kaufrecht (CISG), finden keine Anwendung. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten ergänzend die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzlandes.

b) Ist der Nutzer ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand am Unternehmenssitz von Felgenmeile.de. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand ihres Wohnsitzes.

c) Felgenmeile.de beteiligt sich nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Schlichtungsstelle. Gewerbliche Nutzer haben die Möglichkeit, vor gerichtlichen Maßnahmen den internen Beschwerdeweg zu nutzen.

d) Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine gesetzliche Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

e) Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der angegebenen Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.